Sitzung des Stadtrates vom 11-03-2020

Eilantrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Schneider,

für die CDU-Stadtratsfraktion beantrage ich die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der o.g. Sitzung:

Resolution zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung am Mittelzentrum Gerolstein

Situation der Gesundheitsversorgung im Mittelzentrum Gerolstein

Wir befinden uns in einer Zeit großer Herausforderungen, in der die medizinische Versorgung auf dem Land auf Grund wirtschaftlicher Zwänge und Fachkräftemangel rapide immer schlechter und schlechter wird. In den nächsten wenigen Jahren droht uns gerade in der Region Gerolstein in der ambulanten Versorgung ein massiver Einbruch, da dann einige Hausärzte auf Grund Erreichens der Altersgrenze aus dem System ausscheiden und Stand heute diese Praxen höchstwahrscheinlich nicht nachbesetzt werden können.

Auch auf unser Gerolsteiner Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung wird ein massiver, wirtschaftlicher Druck und Sparzwang ausgeübt. Wir als Gerolsteiner sind auf den langfristigen Erhalt dieses Krankenhauses unbedingt angewiesen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft eine schnelle, qualitativ hochwertige und vor allem wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Es ist in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit mehr, den Bürgerinnen und Bürgern eine so wohnortnahe Versorgung vor Ort vorhalten zu können. Aus diesem Grund ist hier auch eine Unterstützung der Kommunalpolitik und vor allem auch eine wertschätzende Einstellung der Bürgerinnen und Bürger erforderlich.

Ebenso gilt es, insbesondere auf Grund steigender Anforderungen die Rettungswache Gerolstein zu stärken und den Notarztstandort ebendort zu erhalten. Insbesondere in Zeiten von Überlastung und Überbelegung der kleineren Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in unserer Heimatregion werden die zu fahrenden Strecken für den Rettungsdienst immer weiter und die notärztliche Betreuung von akut lebensbedrohten Patientinnen und Patienten immer wichtiger. Hier ist insbesondere durch gute Arbeitsbedingungen und ebenso faire Bezahlung dafür Sorge zu tragen, dass kein Personalmangel entsteht sowie der schon bestehende Personalmangel hinsichtlich der Notarzt-Besetzung in möglichst kurzer Zeit zumindest verkleinert wird.

Wir, die CDU-Fraktion im Gerolsteiner Stadtrat, setzen uns mit unserem Kompetenzteam verstärkt für den Erhalt und Ausbau der medizinischen Versorgung in unserer Heimatregion ein und erhoffen uns hier die Unterstützung aller Stadtratsfraktionen sowie aller hiesigen, kommunalen Entscheidungsträger (Verbandsgemeinde und Vulkaneifelkreis). Ebenso muss von Seiten der Landesregierung im Rahmen der Daseinsvorsorge eine deutliche Unterstützung erfolgen um die drohende, medizinische Unterversorgung in und um Gerolstein noch abwenden beziehungsweise wenigstens eindämmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Gotthard Lenzen

CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender

Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt, folgende Resolution durch den Stadtrat zu beschließen:

Resolution

Die sehr kurzfristige nicht stichhaltig begründete Absage des für den 27.02.2020 terminierten Gesprächs mit dem Träger des St. Elisabeth-Krankenhauses Gerolstein, der Marienhaus GmbH Waldbreitbach, dem Stadtvorstand Gerolstein, den Fraktionssprechern der im Stadtrat vertretenen Parteien und weiteren kommunalen Entscheidungsträgern erfordert nach unserer Auffassung schnellstes und zügigstes Handeln.

Bestärkt werden wir in unserer Auffassung dadurch, dass zum einen die Schließung der Geburtsstation am Krankenhaus Daun so kurzfristig und knapp erfolgte, dass kaum genügend Zeit für ernsthafte Verhandlungen bestand. Diese für den gesamten Vulkaneifelkreis sehr negative Maßnahme sollte uns allen Mahnung sein!

Hinzu kommt, dass durch die Marienhaus-GmbH derzeit weitere Krankenhäuser geschlossen werden bzw. von einer Schließung akut bedroht sind, u. a. die Mittelrhein-Kliniken St. Goar und Wesel, St. Josef-Krankenhaus Adenau (Chirurgische Station) und wie am 07.03.2020 aus Rundfunk und Presse zu erfahren war, auch Kliniken im Saarland (Lebach). Wir müssen uns als Stadtrat gemeinsam dagegen wehren, „Opfer“ eines rigorosen Sanierungskonzeptes zu werden.

Das, was derzeit am Krankenhaus Gerolstein geschieht über „Umstrukturierung“ und Personalabbau und -umschichtung erinnert sehr an die erzwungene Schließung des St. Josef-Krankenhauses Neuerburg. Zuerst wurde ein Krankenhaus durch drastische Einschnitte „unattraktiv“ gemacht, um dann auf Grund fehlender Fallpauschalen die dadurch entstandene negative wirtschaftliche Situation als Grund zu nehmen, das Krankenhaus endgültig zu schließen.

Das Krankenhaus Gerolstein soll, so erweckt es den Eindruck, auf gleiche Art wegsaniert werden, damit das momentan finanziell weniger gut gestellte Verbundkrankenhaus in Bitburg lukrativer bzw. gewinnträchtiger wird. Es fällt zudem auf, dass momentan alle Krankenhäuser in den umliegenden Mittelzentren (Bitburg, Prüm, Daun) von der Landesregierung Unterstützung und Fördermittel erhalten, nur das Krankenhaus in Gerolstein nicht.

Begründung:

Gemäß der Internet-Seite des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz in Mainz (MSAGD) umfasst der Geschäftsbereich des Ministeriums u. a. das Krankenhausrecht, die Krankenhausplanung und die Krankenhausfinanzierung. Damit ist eindeutig geregelt, dass das Land Rheinland-Pfalz hier in der Pflicht ist, und nicht nachgeordnete Behörden (wie z. B. die kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP), in deren erweitertem Landesausschuss auch wiederum das MSAGD vertreten und Dienstaufsichtsbehörde ist).

Der neue Landeskrankenhausplan gilt ab 2019 und hat einen Planungshorizont bis 2025. Er bezieht sich, so das Ministerium auf seiner Internetseite, auf 77 Plankrankenhäuser, verteilt auf 97 Standorte.

Auf der Internetseite des MSAGD steht wortwörtlich: „Dabei bleibt die Krankenhausplanung aktuell am Bedarf der Menschen orientiert. Ziel der neuen Landeskrankenhausplanung ist es, die flächendeckende Versorgung sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Gebieten weiterhin sicherzustellen, die Qualität der Versorgung konsequent zu fördern, die Notfallversorgung im Krankenhaus sicherzustellen und die Altersmedizin vor dem Hintergrund des demografischen Wandels weiterzuentwickeln.“

Im Vorfeld der Aufstellung des Landeskrankenhausplans wurde ein wissenschaftliches Gutachten vergeben (IGES Institut Berlin). Dieses ist eine Säule der Krankenhausplanung und liefert zentrale Anhaltspunkte für die Planung. Eine weitere wichtige Säule sind gemäß MSAGD die Gespräche mit den Krankenhäusern und Krankenhausträgern. Die Ergebnisse aus Gutachten und Anhörung sind in den Krankenhausplan eingeflossen.

Wann haben die Anhörungen mit dem Träger des St. Elisabeth Krankenhauses Gerolstein stattgefunden und was haben diese Anhörungen im Hinblick auf die Standortsicherheit und den dauerhaften Bestand des Krankenhauses in Gerolstein gebracht?

Die ärztliche Versorgung der Bevölkerung, auch der im ländlichen Raum, ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge gemäß Landesentwicklungsplanung. Wenn nicht der Eindruck entstehen soll, dass die Menschen im ländlichen Raum Bürger 2. oder 3. Klasse sind, fordern wir die Landesregierung auf, das St. Elisabeth-Krankenhaus Gerolstein mit allen Funktionen eines Krankenhauses der Grund- und Regelversorgung zu erhalten. Wir fordern von der Landesregierung bzw. dem Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz:

1. Erhalt des Krankenhauses Gerolstein als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung
2. Erhalt des Krankenhauses Gerolstein als Zentrum der Notfallversorgung
3. Vollumfänglicher Erhalt der Bereitschaftsdienstzentrale der kassenärztlichen Vereinigung (KV RLP) am Krankenhaus Gerolstein bzw. Rücknahme der geplanten Kürzungen
4. Stärkung der Rettungswache Gerolstein und Erhalt des Notarztstandortes am Krankenhaus Gerolstein
5. Finanzielle und ideelle Förderung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im Mittelzentrum Gerolstein zur kurz- bis mittelfristigen Sicherung der ambulanten hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung

Neben der Versorgung des Mittelzentrums Gerolstein ist von allen Maßnahmen, die am Krankenhausstandort Gerolstein „angedacht“ oder „geplant“ sind, auch der gesamte zugeordnete Mittelbereich mit dem Grundzentrum Hillesheim und Jünkerath / Stadtkyll betroffen.

In alle Überlegungen zum Krankenhausstandort ist auch einzubeziehen, dass Gerolstein die einzige Stadt im Vulkaneifelkreis und ebenso im Eifelkreis Bitburg-Prüm ist, die über einen direkten Bahnanschluss (Eifelstrecke Köln-Trier) verfügt. Dies sollte bei Planungen und Überlegungen eine nicht unerhebliche Rolle spielen, vor allem wenn in Bezug auf die klimatischen Verhältnisse der motorisierte Individualverkehr (MIV) reduziert und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gestärkt werden soll. Dass die Stadt Gerolstein auch in diesem Bereich sehr große Anstrengungen unternimmt, sollte auch dem Land nicht verborgen geblieben sein.

SPD im Stadtrat war dagegen

Sie hat keine Dringlichkeit gesehen

4. Zur Resolution zum Erhalt des Krankenhauses Gerolstein:Stadtbürgermeister Schneider macht nochmals deutlich, dass der Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution als rein formalen Gründen nicht als „Eilantrag“ auf die heutige Tagesordnung genommen werden kann. Die Notwendigkeit der Resolution stehe außer Frage; auch in seinen wesentlichen inhaltlichen Aussagen unterstützt der Stadtbürgermeister der Resolutionsentwurf. Er will die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung bringen und wirbt bereits heuteum eine breite Zustimmung.Mitglieder der CDU-Vertreter finden es enttäuschend, dass Antrag auf Beratung aus formalen Gründen abgelehnt wurde. Es wird eine Zusammenarbeit und Transparenz in solchen wichtigen Fragen gefordert.

Stadt Gerolstein

BESCHLUSSAUSFERTIGUNG

Gremium: Stadtrat

Datum: 31.03.2020

Öffentlichkeitsstatus: öffentlich

Sitzungsdatum: 11.03.2020

Niederschrift: 12/SR/006

Wir brauchen einen Politikwechsel.

Wir brauchen eine neue Landesregierung